Am 19. Juli 2022 veröffentlichte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine Erklärung zur Haltung der Europäischen Union zu den dauerhaft stattfindenden böswilligen Cyberaktivitäten von Hackern und Hackergruppen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Inhalt der Erklärung:
Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine wurde von einer erheblichen Zunahme böswilliger Cyberaktivitäten begleitet, einschließlich einer auffälligen und besorgniserregenden Anzahl von Hackern und Hackergruppen, die wahllos wichtige Einrichtungen weltweit angreifen. Diese Zunahme böswilliger Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine schafft ein inakzeptables Risiko von Spillover-Effekten, Fehlinterpretationen und möglicher Eskalation. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die scharfe Verurteilung der Cyberangriffe auf die Ukraine vom 14. Januar 2022 durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und die Zuschreibung böswilliger Cyberaktivitäten der Russischen Föderation vom 10. Mai 2022, die auf das Satellitennetz KA-SATÖffnet sich in einem neuen Fenster abzielten.
Die jüngsten DDoS-Angriffe (Distributed Denial-of-Service) gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten und Partner, die von pro-russischen Hackergruppen beansprucht werden, sind ein weiteres Beispiel für die zunehmende und angespannte Cyber-Bedrohungslandschaft, die die EU und ihre Mitgliedstaaten beobachten. Wir verurteilen dieses inakzeptable Verhalten im Cyberspace auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit allen betroffenen Ländern. Wir sind weiterhin entschlossen, böswillige Cyber-Aktivitäten, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen, einschließlich der Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, ihrer demokratischen Institutionen, Bürger, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu bekämpfen und zu untersuchen.
Die Europäische Union erinnert daran, dass alle UN-Mitgliedstaaten den UN-Rahmen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace einhalten müssen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt zu gewährleisten. Wir fordern alle Staaten auf, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, und fordern sie dringend auf, geeignete Maßnahmen gegen böswillige Cyberaktivitäten zu ergreifen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus durchgeführt werden. Darüber hinaus fordern wir alle relevanten Akteure auf, das Bewusstsein für Cyber-Bedrohungen zu schärfen und vorbeugende Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu ergreifen.
Wir betonen unsere anhaltende Unterstützung für die Stärkung der globalen Cyber-Resilienz und die Verbesserung der Abwehrbereitschaft angesichts von Cyber-Bedrohungen und die Eindämmung von Angriffen. Wir beobachten die Situation weiterhin genau, um gegebenenfalls weitere Schritte zu unternehmen, um ein solches böswilliges Verhalten im Cyberspace zu verhindern und zu bekämpfen.